09. Februar 2017  00:00

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Polizei

Ist Horst noch sicher?

Seit im Oktober 2016 bekannt wurde, was mit der Polizeistelle in Horst passieren soll wurde viel protestiert, diskutiert und zu beschwichtigen versucht. Aber was genau hat es nun mit dieser organisatorischen Zusammenlegung auf sich, was sind ihre Folgen und warum sind viele Politiker und BĂŒrger dagegen?

Von Lara Böckmann

Die Polizei ist dafĂŒr da, dass die BĂŒrger sich sicher fĂŒhlen. Ob das in Horst noch der Fall ist, wird seit Monaten diskutiert. Die Horster Polizeiwache an der Essener Straße soll organisatorisch mit der Polizeiwache in Erle zusammengelegt werden - soweit der Plan, der jedoch starkem Gegenwind aus der Politik standhalten muss. Dabei soll sich eigentlich gar nicht so viel Ă€ndern. „Es wird oft missverstanden, dass die Dienststelle in Horst geschlossen werden soll“, sagt Polizeisprecher Torsten Sziesze. Dies sei nicht der Fall, betont er. „Die Kollegen bleiben wie bisher vor Ort.“

Dass keine ArbeitsplĂ€tze abgebaut werden sollen reicht den meisten Politikern jedoch nicht. „Wir wollen, dass das Personal wieder bis zur ursprĂŒnglichen StĂ€rke aufgestockt wird“, so BezierksbĂŒrgermeister Joachim Gill (SPD). Die ursprĂŒngliche StĂ€rke, damit meint er den Status von 2012, als in Horst noch zehn Beamte im Dienst waren. „Heute sind es fĂŒnf, wovon lediglich zwei fĂŒr den Außendienst geeignet sind“, kritisiert Gill. Horst deswegen als rechtsfreien Raum zu bezeichnen sei ĂŒbertrieben, aber schon jetzt gebe es Menschen, die die reduzierten Öffnungszeiten und den Personalmangel ausnutzen.

:: Zu wenig Personal ::

Auch CDU-Fraktionssprecher Franz-Josef Berghorn fordert mehr Personal und apelliert, die Sorgen der BĂŒrger vor Ort nicht außer Acht zu lassen. „Wir hören sehr viele Beschwerden von Menschen, die sich unsicher fĂŒhlen, sogar bedrĂ€ngt und angerempelt werden und sich ĂŒber lange Wartezeiten beklagen.“

Polizeisprecher Olaf Brauweiler rĂ€umt ein, dass die Personaldecke zu dĂŒnn sei. „DafĂŒr ist aber das Land zustĂ€ndig und nicht die PolizeiprĂ€sidentin vor Ort“, erklĂ€rt er. „Unser Anliegen ist es, fĂŒr die BĂŒrger und BĂŒrgerinnen vor Ort da zu sein“, betont sein Kollege Torsten Sziesze. Daran werde sich auch durch die Zusammenlegung der Stellen nichts Ă€ndern. An EinsĂ€tzen nach einer 110-Alarmierung sein die Beamten der Horster oder Erler Wache in der Regel sowieso nicht beteiligt. Diese werden von Buer aus gefahren - schon seit ĂŒber zehn Jahren, wie Brauweiler hervorhebt.

:: Alles eine Sache der Organisation ::

„Die einzige VerĂ€nderung ist, dass es eine Leitung fĂŒr beide Dienststellen geben wird“, so Sziesze. Der Vorteil davon sei, dass beide Stellen aufeinander abgestimmt werden können. „So kann der relative hohe Krankenstand in Horst durch den wesentlich grĂ¶ĂŸeren Standort in Erle einfacher aufgefangen werden.“ Notwendig sei das Ganze wegen Änderungen von arbeitsschutzrechtlichen Regelungen auf EU-Ebene. Das Schichtsystem musste umstrukturiert werden und mit diesen VerĂ€nderungen wurde dann die umstrittene Entscheidung getroffen.

Die Zusammenfassung sei lediglich organisatorisch, das betonen Polizeisprecher immer wieder. Doch allein der Fakt, dass die Erler Wache beide Stationen leiten soll, stĂ¶ĂŸt schon auf Unbehagen. Mirco Kranefeld (BĂŒndnisgrĂŒne) findet es sinnvoller, Horst die Leitung zu ĂŒbertragen, „weil Erle nĂ€her an Buer liegt und von dort aus versorgt werden könnte“. Es sei falsch, die Nebenzentren Erle und Horst gegeneinander auszuspielen. Horst habe ein Recht auf eine ordentliche Wache.

:: Innenminister sieht keine Probleme ::

Doch nicht alle Politiker sehen die Zusammenlegung der Wachen so kritisch. „Ich fĂŒhle mich in Horst keinesfalls unsicher“, erklĂ€rt Bettina Peipe (Die Linke). „Viele von denen, die sich jetzt beklagen, haben jahrelang nach einem ‘schlanken Staat’ gerufen und auch die Polizei abgebaut. Das Ergebnis sehen wir jetzt.“

Auch Innenminister Ralf JĂ€ger (SPD) findet das Vorhaben unbedenklich. Um das scheinbare Unheil abzuwenden, verfasste die CDU einen Brief an ihn, wurde von seiner Antwort jedoch enttĂ€uscht. Die Entscheidung des PolizeiprĂ€sidiums Gelsenkirchen sei durchaus sinnvoll und folge der Intention, die Sicherheit aller Menschen in den jeweiligen Bezirken zu gewĂ€hrleisten, schreibt JĂ€ger. „Dabei geht der Minister nicht auf die von den BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern vorgetragenen Sorgen und Ängste ein“, beklagt CDU-Sprecher Franz-Josef Berghorn.

Trotz aller BefĂŒrchtungen und BemĂŒhungen: Die organisatorische Zusammenlegung der Polizeiwachen in Horst und Erle soll in naher Zukunft umgesetzt werden, wie die Pressestelle der Polizei Gelsenkirchen bestĂ€tigt.



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Das kontroverse Thema um die Polizeiwache in Horst wurde schon auf diversen Sitzungen der Bezirksvertretung West diskutiert.

Hier findet ihr die Stellungnahme der CDU zum Antwortschreiben von Innenminister Ralf JĂ€ger.