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13. Januar 2017 00:00
Bäderkonzept
Streit um Sanierung und Abriss
Die Parteien streiten sich um die städtischen Bäder: Ginge es nach der SPD, könnten das Sport-Paradies und das marode Zentralbad schon bald Geschichte sein. Die Grünen nennen die Pläne eine „Schnapsidee“ und auch aus dem Sportparadies kommt Gegenwind.
Von Anna Laura Schnieber
Die Gelsenkirchener Bäder machen Verluste: um den defizitären Haushalt auszugleichen, braucht die Stadt ein neues Konzept für ihre Bäder. Sowohl die SPD als auch CDU und Grüne reichten daher in der letzten Ratssitzung Anfang Dezember eigene Vorschläge ein, die die Verwaltung bis zum Frühjahr 2017 prüfen soll.
Sorgenkinder sind vor allem die Freizeitbäder: Das Sport-Paradies muss dringend saniert werden, das Jahnbad ebenfalls und das Zentralbad ist so marode, dass es abgerissen werden muss. Das Sport-Paradies fährt die größten Verluste ein: 3,3 Millionen sind es jährlich. Alle Bäder zusammen machen 7 Millionen Euro Defizit. Ob einige Bäder geschlossen und statt in Sanierung in einen Neubau investiert werden soll, steht jetzt zur Diskussion. Die Hallenbäder in Buer und Horst sollen den umliegenden Schulen für den Schwimmunterricht erhalten bleiben – zumindest in diesem Punkt sind sich alle Parteien einig.
:: Grüne wollen alle Standorte erhalten ::
Der Antrag der SPD sieht vor, auf das Zentralbad sowie auf das Sport-Paradies zu verzichten. Stattdessen soll an der Caubstraße der „Sportpark Schalker Meile“ entstehen – inklusive eines neuen und modernen Freizeitbades. Der Vorteil sei, dass die alten Bäder noch bis zur Eröffnung des neuen betrieben werden könnten. „Der Neubau des Zentralbades würde dagegen etwa drei Jahre dauern“, so die SPD. Dafür haben die Grünen eine Lösung parat: Den Neubau auf dem benachbarten Gelände der alten Polizeiwache zu errichten. Damit wäre der dauerhafte Betrieb gesichert.
Sie sprechen sich weiterhin klar für die Erhaltung beider Standorte aus. „Die vier Hauptbäder in Buer, Horst, Erle und der Altstadt zu erhalten, ist die Daseinsfürsorge der Stadt“, so David Fischer, bildungs- und sportpolitischer Sprecher der Grünen. Durch die Nähe des Standorts Caubstraße zur A 42 sowie zur Kurt-Schuhmacher-Straße sei die Feinstaubbelastung dort ohnehin schon hoch. „Das Verkehrsaufkommen würde sich durch den Neubau eines Schwimmbads nur weiter erhöhen. Ein Neubau sollte in der Nähe des Zentralbades erfolgen, um die gute lokale Verteilung der Schwimmbäder zu erhalten“, so Fischer. Die Idee des Sportparks Schalker Meile sei eine „Schnapsidee“ und diene lediglich dazu, zwei Bäder zu schließen und damit Geld zu sparen.
Ähnlich sieht es die CDU. Sie möchte die Schwimmbäder Horst und Buer erhalten, das Zentralbad am selben Standort neu bauen und das Sportparadies sanieren und erweitern. Der stellvertretende Bezirksbürgermeister Ost, Günther Brückner, stellt klar: „Den Freizeit-Sektor durch einen Abriss des Sportparadieses aufzugeben ist ein völlig falsches Signal! Eine Stadt braucht genau diese Angebote, um auch für Familien mit Kindern attraktiv zu sein.“
:: "Sportpark Schalker Meile" soll Stadtteil aufwerten ::
Im Moment werden die Gelsenkirchener Bäder über den sogenannten „steuerlichen Querverbund“ finanziert. Das bedeutet, dass die Überschüsse der Stadtwerke direkt in die Bäder fließen, ohne vorher versteuert zu werden. Ab 2019 jedoch werden sich die Erträge der Stadtwerke stark verringern. Die Pacht, die die Stadtwerke von den Großkunden für die Nutzung des Strom- und Gasnetzes erhält, wird ab 2019 von der Bundesnetzagentur gekürzt. „Dieses kommende Defizit ist auch der Auslöser der Debatte“, erklärt Bernd Steenwarber, Fraktionsassistent der SPD.
„Bisher haben wir lediglich einen Prüfantrag eingereicht, das ist bisher ein bisschen untergegangen“, berichtet Steenwarber. „Der Sportpark ist eine Idee und die Verwaltung soll sie prüfen.“ Sollte es zu einem Sportpark Schalker Meile kommen, sei das natürlich ein Gesamtkonzept. „Es geht dann nicht nur darum, ein Schwimmbad zu bauen, sondern den gesamten Stadtteil aufzuwerten.“
:: Petition gegen Schließung des Sport-Paradieses ::
Doch nicht nur die Grünen äußern Kritik. Auf openpetition.de sammelte Julia Kopania (27) von November bis Dezember Stimmen gegen die Schließung des Sportparadieses. Sie arbeitet dort nebenberuflich an der Kasse. Bis Heiligabend kamen 2878 Unterstützer zusammen. „Das Sportparadies ist für viele Bürger unersetzliche Lebensqualität“, erklärt Kopania ihre Motivation zum Protest. Gegen ein neues Schwimmbad an der Caubstraße sprächen Feinstaub und Kläranlagengeruch. „Der Standort hier ist einfach ideal“, sagt die Mitarbeiterin des Sportparadieses. Sie spricht sich außerdem dafür aus, die Gelsenkirchener per Bürgerentscheid an der Entscheidung zu beteiligen. „Wenn die Bürger alle Fakten hätten, würden sie für den Erhalt des Sport-Paradieses stimmen“, sagt Kopania.
Die SPD hält einen sogenannten Ratsbürgerentscheid für kaum durchführbar. „Wir freuen uns, dass die Bürger so viel Interesse zeigen“, erklärt Steenwarber. „Sobald die Vorschläge geprüft sind, werden wir die Bürger auch beteiligen, das ist klar. Wir sind sicher, die Verwaltung findet da eine gute Möglichkeit“, so Steenwarber, „zum Beispiel Bürgerversammlungen.“
:: Thema zu komplex für Ratsbürgerentscheid ::
Gegen die Entscheidung per Ratsbürgerentscheid spreche jedoch die Komplexität des Themas. Die Entscheide müssen per Gesetz als „Ja-oder-nein“-Fragen formuliert werden. Dafür gebe es jedoch aktuell noch zu viele, voneinander abhängige Faktoren. „In die Frage müsste auch der steuerliche Querverbund miteinfließen, ob es Abrisse gibt und wo ein Neubau entstehen soll. Momentan können wir uns keine Frage vorstellen, die alles beinhaltet“, so der Fraktionsassistent der SPD. Um dennoch Orientierung zu bieten, werden auf der Website der SPD die wichtigsten Fragen rund um die Bäderdiskussion beantwortet. „Da war so viel Interesse von den Bürgern, dass wir Fragen beantworten und unsere Beweggründe erklären wollten“, erzählt Steenwarber.
:: Grüne loben bürgerliches Engagement ::
Neue Ergebnisse wird es jedoch erst im Frühjahr 2017 geben. „Erstmal muss jetzt die Verwaltung die eingereichten Vorschläge bewerten“, erklärt Steenwarber. Nach Finanzierbarkeit, Verkehrserschließung und Sanierungsbedarf der einzelnen Bäder. „Bis dahin so zu tun, als ob wir unsere Idee so oder so durchsetzen, halte ich für unredlich“, sagt er. „Es hat lange gedauert, bis wir in der Diskussion überhaupt so weit waren, die Anträge einzureichen.“ Die Debatte habe an Fahrt aufgenommen, lobt auch Fischer, Sprecher der Grünen. Die große Beteiligung der Bürger hat in beeindruckt: „Ein solches Engagement haben wir in Gelsenkirchen lange nicht mehr erlebt“, so Fischer. „Der OB und seine SPD mit ihrer absoluten Mehrheit haben wahrnehmen müssen, dass eine Durchmarschpolitik in Basta-Manier immer weniger funktioniert.“
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Hier ist es
InfoBox
Zum gestellten Antrag aus der Ratssitzung am ersten Dezember geht es hier.
Die Antworten auf die häufigsten Fragen zum Bäderkonzept der SPD finden Sie hier.
hier finden Sie die Forderungen der Grünen .
Die bereits beendete Petition gegen die Schließung des Sportparadieses finden Sie hier.
Die Standorte der Gelsenkirchener Bäder. Bildquelle: TUBS, Wikipedia Commons. Ergänzung: Schnieber