13. Januar 2017  00:00

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BĂ€derkonzept

Streit um Sanierung und Abriss

Die Parteien streiten sich um die stĂ€dtischen BĂ€der: Ginge es nach der SPD, könnten das Sport-Paradies und das marode Zentralbad schon bald Geschichte sein. Die GrĂŒnen nennen die PlĂ€ne eine „Schnapsidee“ und auch aus dem Sportparadies kommt Gegenwind.

Von Anna Laura Schnieber

Die Gelsenkirchener BĂ€der machen Verluste: um den defizitĂ€ren Haushalt auszugleichen, braucht die Stadt ein neues Konzept fĂŒr ihre BĂ€der. Sowohl die SPD als auch CDU und GrĂŒne reichten daher in der letzten Ratssitzung Anfang Dezember eigene VorschlĂ€ge ein, die die Verwaltung bis zum FrĂŒhjahr 2017 prĂŒfen soll.

Sorgenkinder sind vor allem die FreizeitbĂ€der: Das Sport-Paradies muss dringend saniert werden, das Jahnbad ebenfalls und das Zentralbad ist so marode, dass es abgerissen werden muss. Das Sport-Paradies fĂ€hrt die grĂ¶ĂŸten Verluste ein: 3,3 Millionen sind es jĂ€hrlich. Alle BĂ€der zusammen machen 7 Millionen Euro Defizit. Ob einige BĂ€der geschlossen und statt in Sanierung in einen Neubau investiert werden soll, steht jetzt zur Diskussion. Die HallenbĂ€der in Buer und Horst sollen den umliegenden Schulen fĂŒr den Schwimmunterricht erhalten bleiben – zumindest in diesem Punkt sind sich alle Parteien einig.

:: GrĂŒne wollen alle Standorte erhalten ::

Der Antrag der SPD sieht vor, auf das Zentralbad sowie auf das Sport-Paradies zu verzichten. Stattdessen soll an der Caubstraße der „Sportpark Schalker Meile“ entstehen – inklusive eines neuen und modernen Freizeitbades. Der Vorteil sei, dass die alten BĂ€der noch bis zur Eröffnung des neuen betrieben werden könnten. „Der Neubau des Zentralbades wĂŒrde dagegen etwa drei Jahre dauern“, so die SPD. DafĂŒr haben die GrĂŒnen eine Lösung parat: Den Neubau auf dem benachbarten GelĂ€nde der alten Polizeiwache zu errichten. Damit wĂ€re der dauerhafte Betrieb gesichert.

Sie sprechen sich weiterhin klar fĂŒr die Erhaltung beider Standorte aus. „Die vier HauptbĂ€der in Buer, Horst, Erle und der Altstadt zu erhalten, ist die DaseinsfĂŒrsorge der Stadt“, so David Fischer, bildungs- und sportpolitischer Sprecher der GrĂŒnen. Durch die NĂ€he des Standorts Caubstraße zur A 42 sowie zur Kurt-Schuhmacher-Straße sei die Feinstaubbelastung dort ohnehin schon hoch. „Das Verkehrsaufkommen wĂŒrde sich durch den Neubau eines Schwimmbads nur weiter erhöhen. Ein Neubau sollte in der NĂ€he des Zentralbades erfolgen, um die gute lokale Verteilung der SchwimmbĂ€der zu erhalten“, so Fischer. Die Idee des Sportparks Schalker Meile sei eine „Schnapsidee“ und diene lediglich dazu, zwei BĂ€der zu schließen und damit Geld zu sparen.

Ähnlich sieht es die CDU. Sie möchte die SchwimmbĂ€der Horst und Buer erhalten, das Zentralbad am selben Standort neu bauen und das Sportparadies sanieren und erweitern. Der stellvertretende BezirksbĂŒrgermeister Ost, GĂŒnther BrĂŒckner, stellt klar: „Den Freizeit-Sektor durch einen Abriss des Sportparadieses aufzugeben ist ein völlig falsches Signal! Eine Stadt braucht genau diese Angebote, um auch fĂŒr Familien mit Kindern attraktiv zu sein.“

:: "Sportpark Schalker Meile" soll Stadtteil aufwerten ::

Im Moment werden die Gelsenkirchener BĂ€der ĂŒber den sogenannten „steuerlichen Querverbund“ finanziert. Das bedeutet, dass die ÜberschĂŒsse der Stadtwerke direkt in die BĂ€der fließen, ohne vorher versteuert zu werden. Ab 2019 jedoch werden sich die ErtrĂ€ge der Stadtwerke stark verringern. Die Pacht, die die Stadtwerke von den Großkunden fĂŒr die Nutzung des Strom- und Gasnetzes erhĂ€lt, wird ab 2019 von der Bundesnetzagentur gekĂŒrzt. „Dieses kommende Defizit ist auch der Auslöser der Debatte“, erklĂ€rt Bernd Steenwarber, Fraktionsassistent der SPD.

„Bisher haben wir lediglich einen PrĂŒfantrag eingereicht, das ist bisher ein bisschen untergegangen“, berichtet Steenwarber. „Der Sportpark ist eine Idee und die Verwaltung soll sie prĂŒfen.“ Sollte es zu einem Sportpark Schalker Meile kommen, sei das natĂŒrlich ein Gesamtkonzept. „Es geht dann nicht nur darum, ein Schwimmbad zu bauen, sondern den gesamten Stadtteil aufzuwerten.“

:: Petition gegen Schließung des Sport-Paradieses ::

Doch nicht nur die GrĂŒnen Ă€ußern Kritik. Auf openpetition.de sammelte Julia Kopania (27) von November bis Dezember Stimmen gegen die Schließung des Sportparadieses. Sie arbeitet dort nebenberuflich an der Kasse. Bis Heiligabend kamen 2878 UnterstĂŒtzer zusammen. „Das Sportparadies ist fĂŒr viele BĂŒrger unersetzliche LebensqualitĂ€t“, erklĂ€rt Kopania ihre Motivation zum Protest. Gegen ein neues Schwimmbad an der Caubstraße sprĂ€chen Feinstaub und KlĂ€ranlagengeruch. „Der Standort hier ist einfach ideal“, sagt die Mitarbeiterin des Sportparadieses. Sie spricht sich außerdem dafĂŒr aus, die Gelsenkirchener per BĂŒrgerentscheid an der Entscheidung zu beteiligen. „Wenn die BĂŒrger alle Fakten hĂ€tten, wĂŒrden sie fĂŒr den Erhalt des Sport-Paradieses stimmen“, sagt Kopania.

Die SPD hĂ€lt einen sogenannten RatsbĂŒrgerentscheid fĂŒr kaum durchfĂŒhrbar. „Wir freuen uns, dass die BĂŒrger so viel Interesse zeigen“, erklĂ€rt Steenwarber. „Sobald die VorschlĂ€ge geprĂŒft sind, werden wir die BĂŒrger auch beteiligen, das ist klar. Wir sind sicher, die Verwaltung findet da eine gute Möglichkeit“, so Steenwarber, „zum Beispiel BĂŒrgerversammlungen.“

:: Thema zu komplex fĂŒr RatsbĂŒrgerentscheid ::

Gegen die Entscheidung per RatsbĂŒrgerentscheid spreche jedoch die KomplexitĂ€t des Themas. Die Entscheide mĂŒssen per Gesetz als „Ja-oder-nein“-Fragen formuliert werden. DafĂŒr gebe es jedoch aktuell noch zu viele, voneinander abhĂ€ngige Faktoren. „In die Frage mĂŒsste auch der steuerliche Querverbund miteinfließen, ob es Abrisse gibt und wo ein Neubau entstehen soll. Momentan können wir uns keine Frage vorstellen, die alles beinhaltet“, so der Fraktionsassistent der SPD. Um dennoch Orientierung zu bieten, werden auf der Website der SPD die wichtigsten Fragen rund um die BĂ€derdiskussion beantwortet. „Da war so viel Interesse von den BĂŒrgern, dass wir Fragen beantworten und unsere BeweggrĂŒnde erklĂ€ren wollten“, erzĂ€hlt Steenwarber.

:: GrĂŒne loben bĂŒrgerliches Engagement ::

Neue Ergebnisse wird es jedoch erst im FrĂŒhjahr 2017 geben. „Erstmal muss jetzt die Verwaltung die eingereichten VorschlĂ€ge bewerten“, erklĂ€rt Steenwarber. Nach Finanzierbarkeit, Verkehrserschließung und Sanierungsbedarf der einzelnen BĂ€der. „Bis dahin so zu tun, als ob wir unsere Idee so oder so durchsetzen, halte ich fĂŒr unredlich“, sagt er. „Es hat lange gedauert, bis wir in der Diskussion ĂŒberhaupt so weit waren, die AntrĂ€ge einzureichen.“ Die Debatte habe an Fahrt aufgenommen, lobt auch Fischer, Sprecher der GrĂŒnen. Die große Beteiligung der BĂŒrger hat in beeindruckt: „Ein solches Engagement haben wir in Gelsenkirchen lange nicht mehr erlebt“, so Fischer. „Der OB und seine SPD mit ihrer absoluten Mehrheit haben wahrnehmen mĂŒssen, dass eine Durchmarschpolitik in Basta-Manier immer weniger funktioniert.“



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InfoBox

Zum gestellten Antrag aus der Ratssitzung am ersten Dezember geht es hier.

Die Antworten auf die hÀufigsten Fragen zum BÀderkonzept der SPD finden Sie hier.

hier finden Sie die Forderungen der GrĂŒnen .

Die bereits beendete Petition gegen die Schließung des Sportparadieses finden Sie hier.

Die Standorte der Gelsenkirchener BÀder. Bildquelle: TUBS, Wikipedia Commons. ErgÀnzung: Schnieber

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