21. März 2016  10:32

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Interview mit OB Baranowski

"Jemand nannte mich ,FlĂĽchtlingsbaron'"

Den wachsenden Herausforderungen in Flüchtlings- und Kommunalpolitik sei Gelsenkirchen gewachsen, findet Oberbürgermeister Frank Baranowski. In der Vergangenheit habe die Stadt schon manchen Kraftakt gemeistert, und "damit könnten wir viel selbstbewusster umgehen".

Von der buerpott-Redaktion

:: Herr OberbĂĽrgermeister, das neue Jahr ist noch jung. Wir fragen uns, wie Sie das vergangene erlebt haben? ::

Tja, 2015 war ein Jahr, in dem ich am Anfang dachte, es könnte etwas ruhiger werden. 2014 war aufregend mit der Kommunalwahl, der Oberbürgermeisterwahl. Dann kamen vergangenes Jahr zwei Ereignisse – einmal der Jugendamts-Skandal, und dann in den Sommerferien die Entwicklung mit den Flüchtlingen. Da hatten wir mit Zahlen umzugehen, von denen ich nicht geglaubt habe, dass sie so kommen würden. Die zweite Jahreshälfte war sehr intensiv, und hat auch die Verwaltung und die städtische Gesellschaft extrem gefordert.

:: Aber bislang hat das Ganze doch eigentlich ganz gut geklappt, oder? Zumindest gibt es in Gelsenkirchen noch keine Zeltstädte, wie etwa in Bremen. ::

Sie haben recht, aber da steckt auch das Problem. Bisher ging es immer nur darum, die Menschen unterzubringen: ein Dach über dem Kopf, was zu essen. Dabei ist das Thema Integration die allerwichtigste Frage. Ich habe immer versucht, in Gesprächen auf der Bundesebene deutlich zu machen, dass das die eigentliche Herkules-Aufgabe ist. Wenn man sich vorstellt, wie lange es gebraucht hat, Menschen schon vorher in der Bundesrepublik zu integrieren, dann waren das teilweise Generationen.

:: Dabei ist es ist im Ruhrgebiet doch bisher vergleichsweise ruhig geblieben, im Vergleich zu anderen Teilen Deutschlands. ::

Das liegt zum einen daran, dass wir fast alle eine Migrationsgeschichte haben – schauen Sie sich meinen Namen an. Meine Urgroßeltern stammten aus Polen und fanden hier Arbeit im Bergbau. Sie konnten nur Polnisch, kein Deutsch. In der Generation meiner Großeltern sprach man beides. Das steckt natürlich in ganz vielen hier drin. Dadurch fällt es ein Stückchen leichter, mit dieser Herausforderung umzugehen, als dies zum Beispiel in Ostdeutschland der Fall ist.

Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass in Gelsenkirchen – das ist meine Einschätzung – der Großteil der Bevölkerung höchstens abwartend ist, mehr nicht. Das ist meine Befürchtung: Dass in der Mitte was zu rutschen beginnt, insbesondere nach der Silvesternacht in Köln.

:: Wie schätzen Sie es denn ein: Wie viele Flüchtlinge können wir in Gelsenkirchen noch stemmen, bevor die Bürger wirklich unruhig werden? ::

Gelsenkirchen ist im Vergleich zu anderen Städten in einer schwierigen Situation. Wir haben nicht nur die Flüchtlinge, sondern auch seit Jahren eine überdurchschnittliche Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien. Das waren im Jahre 2015 etwa 6000 Menschen. Das sind EU-Bürger, die dürfen auch kommen und suchen sich ihre Wohnungen selber, haben aber teils vergleichbare soziale Umstände wie die Flüchtlinge. Viele können kein Deutsch, können auch nicht wirklich gut lesen und schreiben, haben keine Berufsausbildung. Wir haben also einen ganz anderen „Sockel“ an Menschen mit Zuwanderungshintergrund als andere Städte. Jetzt kamen in den letzten Jahren noch rund 4000 Flüchtlinge dazu, allein 3400 davon im vergangenen Jahr. Wir bewegen uns bei einer Zahl von 10 000 Menschen, die in den letzten zwei Jahren dazugekommen sind. Das sind vier Prozent der städtischen Bevölkerung.

:: Dabei steht Gelsenkirchen doch mit sehr viel leer stehender Fläche sogar ziemlich gut gegenüber anderen Städten da … ::

Man darf sich nicht vertun: Wir müssen Einrichtungen haben, in denen wir die Menschen unterbringen können, man kann nicht einfach jede beliebige Turnhalle belegen.

:: Sind wir also schon am Rande der Kapazität? ::

Ich sage mal so: Essen, Unterbringung, ein Dach über dem Kopf – das ist keine leichte Aufgabe, aber es ist die leichtere von beiden. Da könnten wir sicherlich noch eine Weile weitermachen. Aber die Integration muss funktionieren. Und da gelangen wir, glaube ich, an die Grenzen gelingender Integration. Keiner weiß, wo diese Zahl liegt – aber ich glaube, dass wir eine Verlangsamung des Tempos brauchen. Deshalb setze ich sehr darauf, dass es dem Europäischen Verbund gelingt, zu anderen Absprachen zu kommen, die ein Stückchen Druck aus dem Kessel nehmen.

:: Aber da stellen sich viele osteuropäische Staaten quer. Brauchen wir nicht doch eine nationale Obergrenze? ::

Ich kenne das deutsche Asylrecht und weiß, dass eine Obergrenze nicht vereinbar wäre mit der Verfassung. Eine Entschleunigung kann aus meiner Sicht nur gelingen, wenn andere Staaten auch ein Stückchen Last mittragen. Das macht mich auch zum Teil so wütend: Man ist bereit, Fördermittel der EU anzunehmen, um diese für den Autobahnbau in Ungarn und Polen zu verwenden, wenn es aber darum geht, Lasten zu tragen, wird sich daraus verabschiedet. Ich bin recht ernüchtert und auch enttäuscht, was die europäische Wertegemeinschaft angeht. Das ist für mich, politisch gesehen, eine Weichenstellung: Ob die EU diese Zukunftsfrage positiv für sich beantwortet, oder ob ich, als 1962 geborener, die beste Zeit der EU erlebt habe.

:: Europäische Lösung oder nicht: Sie haben die Integration ja schon als wichtigste Aufgabe benannt. Was kann eine Kommune wie Gelsenkirchen da tun? ::

Als erstes haben wir mit vielen Beteiligten ein Handlungskonzept erarbeitet. Dazu gehört an erster Stelle Bildung, die Sprache lernen, sich mit den Regeln und Abläufen unseres Alltags vertraut zu machen. Wir haben zurzeit 100 internationale Förderklassen. Wir kommen allerdings mit dem, was wir an Kapazitäten haben, noch ungefähr bis zum Sommer aus. Dann stoßen wir auf räumliche Grenzen, abgesehen davon, dass es kaum noch Lehrer gibt. Da sind die Ehrenamtlichen sehr hilfreich, darunter auch pensionierte Lehrer. In der Summe ist das ehrenamtliche Engagement richtig bemerkenswert.

Das zweite ist, den Menschen eine Beschäftigung zu geben. In einer Stadt mit einer Arbeitslosenquote von 14 Prozent ist es naturgemäß schwierig, Arbeitsplätze für Menschen zu finden, die oft geringe Qualifikation haben. Wir werden mit der Agentur für Arbeit und dem Integrationscenter genau schauen, welche Qualifikation jemand mitbringt. Aber ich mach mir auch keine Illusionen – die Arbeitslosenquote wird steigen.

:: Droht dann das Ende der Willkommenskultur? Wenn es dann irgendwann heißt: „Für die Flüchtlinge tut ihr alles, für uns nichts“. ::

Wir mĂĽssen aufpassen, dass nicht mit dem Finger auf diejenigen gezeigt wird, die diese Steigerung verursacht haben.

:: Gilt das auch für Ihr politisches „Steckenpferd“, die Bildung? Mussten sie Mittel, die sie gerne für Projekte in der Bildung verwendet hätten, anderswo investieren? ::

Nein, das haben wir nicht getan, und das würde ich auch nicht tun, weil wir Akzeptanz gegenüber den Flüchtlingen, der Integration und der Unterbringung nur entwickeln können, wenn wir das nicht zu Lasten anderer Bereiche tun. Sie haben recht, ich glaube auch, es wäre ganz fatal zu sagen: „Wir müssen jetzt die Kindergartenplätze reduzieren, weil wir die für die Flüchtlinge brauchen.“ Das funktioniert nicht. Das haben wir uns bisher auch vorgenommen – wir realisieren, was wir vorhaben, und das andere kommt dazu. Da erwarte ich auch eine Eins-zu-Eins-Rückerstattung von Land und Bund. Es ist nicht eine Aufgabe, die wir verursacht haben, sondern eine, die wir erledigen und bewältigen müssen. Das werden wir auch tun, aber wir brauchen auch dementsprechende Ressourcen.

:: Sie sprachen bereits von den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln, und Sie sprachen davon, dass Sie sich Sorgen machen um die Stimmung in Gelsenkirchen. Wie nehmen Sie diese Stimmung derzeit wahr? ::

Das kann ich schwer einschätzen, ich habe bislang nur punktuelle Wahrnehmungen. Aber ich weiß auch: Bis jemand dem Bürgermeister ins Gesicht sagt, dass was nicht stimmt, muss der schon einen dicken Knoten im Bauch haben. Und so etwas passiert häufiger in letzter Zeit. Ich bin in Sorge, dass der bislang – sagen wir mal – abwartende Teil der Bevölkerung zusehends zurückhaltender wird. Dass diese Stimmung, die wir wahrgenommen haben – Sie haben es Willkommenskultur genannt – keine Haltung war, sondern nur eine Stimmung.

Und ich sehe natürlich auch, was in den sozialen Netzwerken passiert – ich würde lügen, wenn ich sagte, dass mich das kalt lässt.

:: Wie nehmen Sie die Stimmung im Netz wahr? ::

Was die sozialen Medien angeht: Anfangs hatte man noch Pseudonyme, mittlerweile scheuen sich viele nicht mehr, unter Klarnamen zu schreiben. Da finden Tabu-Brüche statt, und ich fürchte, dass die AfD so irgendwann salonfähig wird. Wenn ich mir dann noch angucke, was manchmal in meinen Mails drinsteht. Ich glaube schon, dass die Rechten Zulauf bekommen werden. Umso wichtiger ist es, dass den in der Mitte Agierenden klar ist, dass jetzt Gemeinsamkeit notwendig ist. Und Vokabular von ProNRW oder der AfD zu übernehmen – davor gilt es sich zu hüten.

:: Was steht denn in Ihren Mails in letzter Zeit? ::

Eine Frau fragte mich zum Beispiel, ob ich die persönliche Verantwortung für die Vergewaltigung eines Mädchens aus Gelsenkirchen übernehmen würde. Sie erinnern sich: das war Heiligabend, der Täter stammte aus Marokko. Jemand hat mich auch mal per Mail den „Flüchtlingsbaron“ genannt.

Und die öffentliche Kommentarfunktion auf meinem Facebook-Profil habe ich abgeschaltet. Das ging einfach nicht mehr.

:: Ist Gelsenkirchen besonders anfällig für rechte Tendenzen? ::

Zum Glück haben wir bisher in Gelsenkirchen keine ausgeprägte rechte Szene. Das heißt aber nicht, dass der eine oder andere sich jetzt nicht traut zu sagen, was er vorher nur gedacht hat. Und da ist jeder gefordert, solchen Dingen entgegenzutreten. Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung hat schön gesagt: Es darf nicht sein, dass die rechte Ecke jetzt zum deutschen Wohnzimmer wird. Ich finde, da ist eine Menge Wahres dran.

:: Ohne solche Ausfälle zu beschönigen, die Ihnen begegnen im Netz: Oft heißt es, die Menschen hätten einfach nur Angst. Vor allem nach der Silvesternacht in Köln. ::

Solche Sorgen mĂĽssen wir ernst nehmen, aber keine Sorge rechtfertigt eine Beleidigung. Wir mĂĽssen schon drauf achten, dass nicht alle, die kommen und auch da sind, unter Generalverdacht gestellt werden. Ich glaube, da ist die gesamte Gesellschaft gefordert, Haltung zu zeigen.

Trotzdem mĂĽssen wir natĂĽrlich darauf achten, dass wir auf solche Ăśbergriffe zĂĽgig, umfassend und transparent reagieren. Das machen wir zusammen mit der Polizei.

:: Viele Städte rüsten seit den Ereignissen auf, auch bei der Polizei. Wie sieht es in Gelsenkirchen aus – können wir zurzeit die Lage gut im Griff behalten mit den Kräften, die wir jetzt zur Verfügung haben? ::

Es gab eine Diskussion über die Anzahl der Polizeikräfte. Von mir hat es schon vor längerer Zeit die Bitte an den Innenminister gegeben, dass die Einsatzhundertschaft, die in Gelsenkirchen stationiert ist, auch häufiger präsent ist und weniger Verkehrskontrollen im Kreis Coesfeld macht. Der Innenminister hat zugesagt, dass die Einsatzzeiten der Hundertschaft in Gelsenkirchen 2016 ausgeweitet werden.

Man darf aber nicht alles auf die Polizei abschieben. Es hat auch was damit zu tun, wie sich Multiplikatoren und gesellschaftliche Kräfte positionieren. Stoßen sie mit in dieses Horn – „das ist ja alles ganz schrecklich, das klappt doch sowieso alles nicht“ – oder kommen wir an den Punkt, wo wir das, was wir an Freiheiten in diesem Land haben, auch verteidigen. Wenn man den Teufel an die Wand malt, muss man sich nicht wundern, wenn er irgendwann im Wohnzimmer sitzt.

:: Eine Herausforderung vor allem fĂĽr die Polizei sind aber wohl Stadtteile, die viele als No-Go-Areas bezeichnen. Gelsenkirchen hat da fĂĽr Aufsehen gesorgt zum Jahreswechsel. ::

„No-Go-Areas“ ist ein schillernder Begriff, da müssen wir eine klare Definition aufstellen. Das kommt aus dem Angelsächsischen, aus England und den USA, und da sind No-Go-Areas Ecken, wo die Polizei sich nicht mehr reinwagt, die sich selbst überlassen sind. Wo der Staat sich nicht mehr tummelt. Das gibt es in der ganzen Bundesrepublik nicht, und in Gelsenkirchen auch nicht.

Wir haben soziale Brennpunkte, das stimmt. Da gilt es mit zwei Maßnahmen vorzugehen: Da gilt das Gewaltmonopol des Staates, und das setzt die Polizei durch. Wir als Stadt müssen auch gemeinsam mit der Polizei überlegen, wie wir mittels Jugendarbeit und Bildungsarbeit gegensteuern können. Wir haben ein gemeinsames Projekt, GeOS, „Gemeinsam für Ordnung und Sicherheit“. Je nachdem, wie die Lage in einzelnen Stadtteilen ist, wird es dort angewandt. Und das wird klappen.

:: Menschen aus Ăśckendorf berichten aber, dass sie sich nachts und abends nicht alleine auf die StraĂźe trauen. ::

Ich will das gar nicht herunterspielen. Aber es gibt einen Unterschied zwischen objektiver und subjektiver Sicherheit. Es wird unangenehm sein, wenn man als Frau durch eine Gruppe alkoholisierter und respektloser Jugendlicher gehen muss, und die Blicke fände ich auch ätzend. Das ist aber noch nichts, wo die Polizei eingreifen kann. Zwischen dem, was einige als Belästigung empfinden und dem, was wirklich Recht und Ordnung infrage stellt, liegt ein schmaler Grat.

Bei dem, was in Köln passiert ist, gab's auch ganz klare Punkte, wo die Polizei hätte einschreiten können. Da, wo es sexistisch zugeht, es aber nicht verbalisiert wird, ist es für Ordnungskräfte schwer einzugreifen. Damit sind wir auch wieder beim Thema Bildung, wie man sich in diesem Land verhält, was Umgangsformen sind. Wir können mit Sozialarbeitern und Schulen vermitteln, in Schulen vermitteln – das ist weniger was für Polizei und Ordnungskräfte. Nur mehr Polizei auf den Straßen – das löst das Problem des Sexismus nicht.

:: Die Infrastruktur in Deutschland bröckelt, heißt es oft. Auch in Gelsenkirchen sieht man einige Investitionsstaus. ::

Der Bund stellt Mittel zur Verfügung für Infrastrukturmaßnahmen in den Städten. Wir werden gut 43 Millionen erhalten in den nächsten drei Jahren – und müssen diese auch in den drei Jahren ausgeben. Es müssen investive Maßnahmen sein. Das ist auch personell ein großes Thema, wegen der Flüchtlingssituation. Um die Baumaßnahmen müssen sich ja dieselben Menschen kümmern, die auch dafür sorgen, dass Flüchtlingsunterkünfte gebaut werden. Das ist schon eine starke Belastung für die Mitarbeiter.

Aber wir haben die Gelegenheit, diese Summe zur Verfügung zu haben, und diese möchten wir nutzen. Besonders, um Schulen und Sportstätten energetisch zu sanieren. Wir sparen damit auch auf lange Frist Geld, es ist nachhaltig – und hier und da kann man auch baulich was verbessern. Das ist eine gute Gelegenheit.

:: Sind auch Mittel eingeplant, um die Hochschule mehr in die Stadt zu integrieren, vielleicht durch Werbung? ::

Nein. Es ist gesetzlich klar definiert, was investive Maßnahmen sind. Es soll danach eine Wertsteigerung erfolgen, wie im Falle der energetischen Sanierung eines Gebäudes. Eine PR-Kampagne ist keine investive Maßnahme. Ich kann mir gut vorstellen, dass wir mit dem Neubau ein i-Tüpfelchen für die Hochschule bekommen. Dass es da Veranstaltungsmöglichkeiten gibt, die auch in das Stadtbild hineinwirken. Es wäre auch ein Ausrufezeichen für die Hochschule Richtung Stadtgesellschaft – das würde ich sehr begrüßen.

:: Stimmt das Gerücht, dass auf dem Gelände der ehemaligen FH-Gebäude vielleicht die neue Emscher-Lippe-Halle entstehen soll? ::

Was richtig ist: dass wir viel über diese Idee nachdenken. Was da möglich und was nötig ist, was emschertainment an Veranstaltungen macht, was die Hochschule plant und ob das kompatibel ist. Aber es ist mehr eine Idee, als das es wirklich belastbar ist. Ich finde die Idee aber sehr spannend.

:: Wie kann Gelsenkirchen die FH-Absolventen in der Stadt halten? ::

Ich würde das ungern nur auf Gelsenkirchen reduzieren. Ich glaube, das ist eine Frage der gesamten Metropole Ruhr. Sie bewegen sich ja als Studenten auch in der gesamten Metropole. Ich glaube, das ist eine Herausforderung für die ganze Metropole. Wir stellen immer noch fest, dass noch zu viele der Absolventen von Hochschulen in der Metropole Ruhr – die übrigens eine ausgezeichnete Hochschulszene hat - nicht hier bleiben. Das ist ein Appell, den wir Oberbürgermeister auch an die Unternehmen richten: Mehr auf die Hochschulen zuzugehen. Ich glaube, das hat unter anderem auch damit zu tun, dass Professoren Projekte und Arbeiten mit außenstehenden Auftraggebern machen. So muss man sich nicht wundern, wenn die Studierenden dann an diesen Unternehmen hängenbleiben und nicht an regionalen Unternehmen.

:: Sie sind Sprecher der Ruhr-SPD. Wie ist ihre heutige Haltung zu Ruhrstadt, zur Metropole Ruhr? ::

Das gesamte Ruhrgebiet als eine Stadt – da bin ich kein Freund von, weil ich nicht glaube, dass Großeinheiten am Ende besser funktionieren. Ich glaube, dass es eher darauf hinausläuft, dass wir über eine deutlich stärkere Kooperation und mit Teilregionen im Ruhrgebiet arbeiten. Die Mitte des Ruhrgebiets hat ganz andere Interessen als die Ränder des Ruhrgebiets, zum Beispiel Duisburg am Niederrhein oder Dortmund an Westfalen. Die Ränder haben Umland und profitieren davon. Die haben auch Interesse, auch in das Umland auszustrahlen. Für Gelsenkirchen in der Mitte sind die Rahmenbedingungen ganz anders. Unser Umland heißt Herten und Bochum. Und mal ehrlich – solange in Gelsenkirchen sogar der Kanal eine Grenze ist, wird es schwer sein, in Ruhrgebietskategorien zu denken.

:: Vor zwei Jahren sagten Sie, dass eine Image-Kampagne für Gelsenkirchen gar nicht nötig sei. Nun gibt es doch eine – warum? ::

Ich habe damals nicht gesagt, es sei nicht nötig. Ich sagte nur, dass es klar sein muss, das alles, was wir sagen, auch belastbar ist – also keine Mogelpackung. Wir haben bewusst gesagt, das ist eine Wirtschaftskampagne, keine für die gesamte Stadt. Und die Unternehmen, mit denen wir die Kampagne gemacht haben, gibt’s wirklich. Eine gesamte Imagekampagne für die Stadt – soweit sind wir noch nicht. Nach wie vor bleibe ich aber dabei: Wenn man so was macht, muss es am Ende immer noch überprüfbar sein.

:: Ein bisschen Lokalpatriotismus würde der Stadt sicherlich gut tun. Warum sagen Gelsenkirchener im Ausland oft, dass sie in der Nähe von Düsseldorf wohnen? Warum geben sie so ungern zu, aus Gelsenkirchen zu kommen? ::

Wir alle im Ruhrgebiet – damit auch die Gelsenkirchener - haben jahrelang verinnerlicht, dass wir doch ein Stück weit die Schmuddelkinder der Republik sind. Da flogen die Briketts durch die Luft, da gab es lange Zeit keine Hochschulen … Die erste Hochschule im Ruhrgebiet wurde Mitte der sechziger Jahre gebaut. Wenn dann noch in allen möglichen Umfragen und Rankings die selben Kriterien abgefragt werden wie Arbeitslosigkeit, dann landen die Städte nun mal im unteren Bereich. Und das wird verinnerlicht. Dann ist man eben lieber aus der Nähe von Düsseldorf.

Dabei glaube ich, dass wir uns gar nicht so zu verstecken brauchen. Wenn man sich alleine anguckt, wie viele Arbeitsplätze allein durch den Strukturwandel wegfallen, in Kohle und Stahl verlorengegangen sind … 70 000, das ist so groß wie manche Stadt im nördlichen Ruhrgebiet. Nur Arbeitsplätze, weg vom Fenster, von heute auf morgen. Es hat dennoch nicht zu einem ähnlichen Schicksal geführt wie in manchen Städten in Frankreich, England oder den USA, wie zum Beispiel in Detroit. Wir sind immer noch lebens- und liebenswert. Das ist schon eine ziemliche Herkules-Leistung, damit könnten wir viel selbstbewusster umgehen. Und vielleicht sollte man dies auch öfter sagen.

:: Mit 67,4 Prozent haben sie eines der besten Wahlergebnisse Deutschlands. Wie bleiben Sie als beliebtester BĂĽrgermeister am Boden? ::

Es war für mich ein sehr schönes Gefühl, diese Rückmeldung zu kriegen. Aber man muss sich klar machen, dass es punktuelle Wahrnehmungen sind. Was Wähler empfinden, ist heute sehr schnelllebig. Das muss man sich immer klar machen und versuchen möglichst viel Bodenhaftung zu haben – auch dadurch, dass man auch da ist, wo es nicht schön ist. Sigmar Gabriel hat mal gesagt, man müsse da sein wo es nicht gut riecht und wo man auch nicht immer nur freundlich begrüßt wird. Daran versuche ich mich zu halten.

:: Bleibt bei all den politischen Problemen noch Zeit fĂĽr Ihr Hobby, das Laufen? ::

Ob ich dieses Jahr einen Halbmarathon schaffe, weiß ich noch nicht. Im Moment ist die Zeit knapp, und untrainiert hat das keinen Sinn. Vielleicht finde ich wieder mehr Zeit zum Laufen, wenn es wärmer wird.

Fotos: Marit Langschwager



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Frank Baranowski wurde 2009 mit 63,9 % im Amt des Oberbürgermeisters von Gelsenkirchen bestätigt. Der gebürtige Ückendorfer war von 1983 bis 1990 Vorsitzender der Gelsenkirchener Jungsozialisten, im März 2000 wurde er zum Vorsitzenden der Gelsenkirchener SPD gewählt. Doch die politische Karriere des 54-Jährigen geht über das kommunale Feld hinaus: Seit 1998 ist Frank Baranowski Mitglied des Landesvorstandes der NRW-SPD. Von 1995 bis 2004 war er Mitglied des Landtages.

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